Die Ergebnisse der 17. Bürgerumfrage des dbb, die vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt wurde, zeigen, dass der Staat vor allem mit Asyl- und Flüchtlingspolitik, Bildungspolitik, Klima und Umweltpolitik überfordert ist. Alle von der Regierung befragten Institutionen und Dienste erhielten 2023 niedrigere Leistungsbewertungen als im Vorjahr. “Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates ist damit auf ein neues Tief gesunken. Das ist alarmierend”, kommentierte dbb-Bundesvorsitzender Ulrich Silberbach am 15. August 2023 in Berlin.
Aus Sicht der Befragten sind die wichtigsten Aufgaben des Staates im Jahr 2023 die Aufrechterhaltung sozialer Gerechtigkeit, die Verbesserung der Infrastruktur und der Schutz des Klimas.
Im Westen werden Klimaschutz, Migrationsfragen und die Unterstützung der Ukraine als wichtigste staatliche Aufgaben angesehen, im Osten geht es eher um die Entlastung der Bevölkerung von den Folgen der Inflation, sozialer Gleichheit und der Harmonisierung der Lebensbedingungen zwischen Stadt und Land. “Besonders besorgniserregend ist die immer stärker werdende Spaltung in der Gesellschaft”, fuhr Silberbach fort. “Die Gräben zwischen Ost und West, Arm und Reich, je nach Bildungsqualifikation werden tiefer und das soziale Spannungsniveau nimmt zu.”
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Inzwischen geben 80 Prozent der Befragten an, dass die Gesellschaft im Allgemeinen verroht wird. 26 Prozent waren Zeugen von Angriffen auf öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen. In Deutschland nimmt die Bereitschaft zur Gewaltanwendung zu. Die Zahl der gewaltsamen Übergriffe auf Politiker und öffentliche Einrichtungen nimmt stetig zu.
Öffentliche Dienstleister sind aus verschiedenen Gründen gefährdet, angegriffen zu werden, darunter Gewaltakte, Vandalismus und Terror. Die öffentliche Hand entsendet Beamte und Angestellte, um sicherzustellen, dass die Versorgung des Landes reibungslos verläuft, und es ist unverzichtbar, dass diese Mitarbeiter in einer sicheren Umgebung arbeiten können. Es ist auch wichtig, dass die Regierung sich um ihre Mitarbeiter kümmert und ausreichende Sicherheitsmaßnahmen ergreift, um sie vor möglichen Gefahren zu schützen.
Der öffentliche Dienst zahlt den Preis für das wachsende Misstrauen in die Regierung und die sinkende Bereitschaft, Regeln und Gesetze zu respektieren. Es ist klar, dass die öffentliche Hand die gravierenden Probleme in vielen Bereichen angehen muss. Obwohl die Bürgerinnen und Bürger es begrüßen würden, wenn die Regierung sich ihrer Aufgaben bewusst ist und diese erfolgreich bewältigt, wird die Akzeptanz der Bevölkerung nur zurückkehren, wenn die Regierung eine höhere Bereitschaft zeigt, sich selbst zu reflektieren und ihre Fehler einzugestehen.
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In Krisenzeiten ist es jedoch besonders wichtig, dass sich Regierung und Bürger aufeinander verlassen können. Wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet, kann es schnell zu Gewaltanwendung kommen. Es ist wichtig, dass die Regierung ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellt und die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt. Nur so kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung wiederhergestellt werden.
Es gibt jedoch auch einen Silberstreif am Horizont. Immer mehr Menschen engagieren sich in verschiedenen Formen der Bürgerbeteiligung, um ihre Anliegen zu äußern und auf Missstände in der Gesellschaft hinzuweisen. Diese Bürgerinitiativen und -bewegungen können eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der Zukunft Deutschlands spielen. Sie sind möglicherweise der Schlüssel zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Regierung.
Das wachsende Misstrauen gegenüber der Regierung und die zunehmende Bereitschaft zur Gewaltanwendung in der Bevölkerung sind alarmierende Trends. Die Regierung muss dringend ihre Handlungskompetenz unter Beweis stellen und die Bedürfnisse und Anliegen der Bevölkerung ernst nehmen, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.
Gleichzeitig muss das Bewusstsein dafür gestärkt werden, dass die Gesellschaft nur dann gut funktionieren kann, wenn Regierung und Bürger sich gegenseitig vertrauen und respektieren. Der Schlüssel liegt darin, dass die Regierung ihre Fehler einräumt, Verantwortung übernimmt und transparenter wird. Nur so kann die Regierung die Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft gegenüber den Herausforderungen der Zukunft stärken.
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