Ohne Beobachtung durch den Rest der Welt exekutiert Saudi-Arabien anscheinend Migranten aus Äthiopien an seiner Grenze zum Jemen, wie Human Rights Watch berichtet – eine alarmierende Situation.
Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sollen saudi-arabische Grenzwächter seit Anfang 2022 Hunderte von Migranten aus Äthiopien an der Grenze zum Jemen getötet haben.
Gemäß dem am Montag veröffentlichten Bericht stützen sich diese Anschuldigungen auf 38 Zeugeninterviews sowie auf Satellitenbilder und Aufnahmen, die in Online-Netzwerken veröffentlicht wurden. Allein aus den Zeugenaussagen gehen mindestens 28 “Vorfälle mit Schusswaffen” hervor, darunter auch Angriffe mit Mörsergranaten.
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Saudi-Arabien weist den Bericht zurück
Laut HRW ereigneten sich diese Vorfälle zum großen Teil nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg im April 2022, an dem Saudi-Arabien beteiligt ist.
Saudi-Arabien hat den Bericht zurückgewiesen und erklärt, er sei unbegründet und basiere nicht auf verlässlichen Quellen, wie ein nicht namentlich genannter Regierungsvertreter am Montag mitteilte. Es wurden keine Beweise vorgelegt, um diese Behauptung zu untermauern.
UN-Experten hatten bereits im vergangenen Jahr von “alarmierenden Anschuldigungen” berichtet und angegeben, dass saudi-arabische Sicherheitskräfte in den ersten Monaten des Jahres 2022 etwa 430 Migranten an der Grenze zum Jemen getötet hätten.
Human Rights Watch: Land versucht von “grausamen Verbrechen abzulenken”
Gemäß dem nun veröffentlichten HRW-Bericht berichteten Überlebende von Angriffen mit Schusswaffen aus nächster Nähe, bei denen saudi-arabische Grenzwächter äthiopische Migranten gefragt haben sollen, in welchen Körperteil sie “am liebsten getroffen werden möchten”.
Die Menschenrechtsforscherin Nadia Hardman kommentierte den Bericht wie folgt:
“Saudische Beamte richten Hunderte von Migranten und Asylsuchenden in diesem abgelegenen Grenzgebiet hin, ohne dass der Rest der Welt es sieht.”
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Nadia Hardman, Human Rights Watch
Auch der Versuch Saudi-Arabiens, sein Image durch den “Milliardenkauf von Golfveranstaltungen, Fußballvereinen und großen Shows” aufzuwerten, sollte “nicht von diesen grausamen Verbrechen ablenken”.
Forderung nach Kursänderung der deutschen Regierung – Clara Bünger, Mitglied der Linken im Bundestag, forderte angesichts des Berichts eine Kursänderung der deutschen Regierung gegenüber Saudi-Arabien.
Die Behauptung, dass feministische Außenpolitik wichtig sei, verliert an Glaubwürdigkeit, wenn Staaten wie Saudi-Arabien, die auf barbarische Weise Menschen an ihren Grenzen erschießen, mit Waffen unterstützt werden.
Clara Bünger, Mitglied des Bundestags für die Linke – Insbesondere die Entscheidung der deutschen Regierung aus dem Jahr 2020, erneut saudi-arabische Grenzpolizisten durch die Bundespolizei ausbilden zu lassen, wird als “großer Fehler” betrachtet.
Nun muss geklärt werden, ob “von Deutschland ausgebildete Kräfte an den Massenerschießungen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren”. Diese Zusammenarbeit sowie Waffenexporte nach Saudi-Arabien müssen gestoppt werden.
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