Seit Monaten gibt es Proteste gegen die Kontroverse Justizreform in Israel. Nun wird der Oberste Gerichtshof erstmals darüber verhandeln. Parlamentssprecher Ohana eröffnete die Anhörung mit einer Warnung an die Richter.
Die Menschen in Israel protestieren seit 36 Wochen gegen die Justizreform. Heute, am Dienstag, beschäftigt sich die Justiz erstmals mit dem Thema: Der Oberste Gerichtshof gegen das Parlament und gegen die Regierung.
Parlamentssprecher Amir Ohana setzte bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz den Ton: “Die Knesset wird es nicht dulden, unter die Räder zu kommen. Ich stehe heute hier als Sprecher des Parlaments und gebe dem Gericht und seinen Richtern den Rat, die Grenzen ihrer Macht zu erkennen. In einer Demokratie ist keine Institution allmächtig.”
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Sind die Richter beeindruckt? Ob die 15 obersten Richter, die sich zum ersten Mal in der Geschichte Israels zu einer Anhörung in voller Besetzung versammeln, darauf beeindruckt reagieren werden, wird landesweit aufgeregt diskutiert. Der Kern der Diskussion ist die sogenannte Angemessenheitsklausel.
Diese wurde zum Ende des Juli auf Initiative der mehrheitlich rechts-religiösen Parteien im Rahmen der Justizreform abgeschafft. Dadurch wurde den obersten Richtern die Möglichkeit genommen, Entscheidungen und Gesetze als unangemessen einzustufen und für ungültig zu erklären.
Das neue Gesetz, sprich die Abschaffung der Angemessenheitsklausel, wurde von der rechts-religiösen Mehrheit als Grundgesetz bezeichnet, wodurch es praktisch Verfassungsrang hat. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und eine Erosion der Gewaltenteilung. Die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof dürfte deshalb von großer Bedeutung für die Zukunft des Justizsystems in Israel sein.
Der Arbeitsausschuss der Vereinten Nationen hat bereits Kritik geäußert und argumentiert, dass eine Autokratisierung der Justiz eine Bedrohung für die Grundprinzipien der Demokratie darstellt. Europaabgeordnete haben ebenfalls ihre Besorgnis geäußert und die israelische Regierung aufgefordert, die Unabhängigkeit der Justiz sowie die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren.
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Das Urteil des Obersten Gerichtshofs wird voraussichtlich in den kommenden Wochen erwartet. Inzwischen gehen die Proteste gegen die Justizreform weiter. Die Demonstranten fordern den Erhalt der Gewaltenteilung sowie die Wahrung der Unabhängigkeit der Justiz. Die Zukunft des Justizsystems in Israel bleibt damit ein kontrovers diskutiertes Thema.
Die Kontroverse um die Justizreform in Israel geht in die nächste Runde. Die Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof wird wegweisend für die Zukunft des Justizsystems in Israel sein. Die Abschaffung der Angemessenheitsklausel wird von Kritikern als Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung interpretiert.
Dabei ist die Debatte nicht nur national, sondern auch international von großer Bedeutung. Das Ergebnis der Anhörung bleibt abzuwarten, jedoch sind die Proteste der Bevölkerung in Israel ein deutliches Zeichen für den Wunsch nach einem unabhängigen Justizsystem und der Wahrung der Grundprinzipien der Demokratie.
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